Israel soll sich nach dem Willen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf mögliche internationale Wirtschaftssanktionen vorbereiten. Als eine Lösung nennt er Kryptowährungen und die Blockchain-Technologie. Doch die israelische Zentralbank widerspricht ungewöhnlich deutlich: Digitale Währungen könnten Sanktionen nicht umgehen. Wenige Tage vor der Knesset-Wahl ist damit eine grundsätzliche Debatte über Israels wirtschaftliche Zukunft entstanden.

Kann ein Land seine Wirtschaft mit Kryptowährungen am Laufen halten, wenn internationale Banken die Zusammenarbeit einschränken? Mit dieser Frage beschäftigt sich Israel seit dem Wochenende. Auslöser waren Äußerungen Netanyahus in einem Interview mit dem israelischen Wirtschaftssender Kanal 10 am Freitag. Darin warnte er, es könne auch zu Bankensanktionen gegen Israel kommen. Das Land müsse sich deshalb auf ein alternatives Finanzsystem vorbereiten, um auch unter solchen Bedingungen handlungsfähig zu bleiben.

Ein Wirtschaftsmodell für den Ernstfall

Auf die Frage, ob Kryptowährungen und die Blockchain dabei helfen könnten, antwortete Netanyahu, dies sei eine der Möglichkeiten. Er habe bereits angeordnet, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten. Konkrete Einzelheiten nannte er nicht. Unklar ist deshalb, welche digitalen Währungen verwendet werden könnten, welche staatlichen Stellen daran arbeiten und wie ein solches System praktisch funktionieren sollte. Nach einem Bericht von Ynet wussten Vertreter der Wirtschaftsministerien von keiner solchen Initiative. Auch ranghohe Mitarbeiter im Büro des Ministerpräsidenten erklärten, ihnen sei kein Team bekannt, das daran arbeite. Einen Regierungsbeschluss gibt es bislang nicht.

Zentralbank widerspricht deutlich

Die Reaktion der Bank of Israel ließ nicht lange auf sich warten. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte die Zentralbank am Samstag, Kryptowährungen „können nicht als Weg zur Umgehung von Sanktionen dienen“. Richtig für die israelische Wirtschaft sei es vielmehr, die Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern zu erhalten und Sanktionen zu verhindern. Dies liege in der Verantwortung der politischen Führung. Für eine Institution, die sich normalerweise zurückhaltend zu politischen Grundsatzfragen äußert, war das eine bemerkenswert deutliche Stellungnahme.

Auch frühere Spitzenbeamte meldeten sich zu Wort. „Die Blockchain ist keine Lösung zur Umgehung von Sanktionen“, sagte Yair Avidan, früher Bankenaufseher der Zentralbank. Auch Zahlungen über die Blockchain bräuchten Banken und Geschäftspartner, die sich an Sanktionsregeln halten müssen. Für Notfall-Zahlungssysteme könne die Technologie allerdings einen gewissen Nutzen haben. Der frühere Generaldirektor des Finanzministeriums Yarom Ariav betonte: „Sanktionen sind keine unabwendbare Naturgewalt.“ Er warnte vor Turbulenzen an den Märkten, einer schlechteren Kreditwürdigkeit und Kapitalflucht.

Warum Bitcoin keine internationalen Banken ersetzt

Kryptowährungen wie Bitcoin ermöglichen es grundsätzlich, Geldwerte ohne klassische Bank direkt zwischen digitalen Konten zu übertragen. Internationaler Handel ist jedoch komplizierter. Ein israelisches Unternehmen, das etwa Maschinen nach Deutschland verkauft, braucht nicht nur eine Möglichkeit, Zahlungen zu empfangen, sondern auch Lieferanten, Versicherungen, Transportdienstleister, Geschäftspartner und häufig Kredite. Viele davon sind selbst an Gesetze und internationale Finanzregeln gebunden. Ist eine Transaktion von Sanktionen betroffen, verschwinden diese Pflichten nicht, nur weil die Zahlung über eine Blockchain läuft. „Ein anderes Zahlungsmittel macht aus einer verbotenen Transaktion keine erlaubte“, sagte Tomer Sharoni, Chef eines Unternehmens für Krypto-Analysen, gegenüber Ynet. Zudem lassen sich Blockchain-Transaktionen zurückverfolgen, und digitale Währungen müssen meist wieder in Euro, Dollar oder Schekel getauscht werden. Dafür braucht es erneut regulierte Finanzdienstleister. Die Blockchain kann Zahlungswege verändern, das internationale Wirtschafts- und Bankensystem ersetzt sie nicht.

Warum Israel überhaupt über Sanktionen spricht

Hinter der Debatte stehen Spannungen mit mehreren westlichen Staaten. Großbritannien und elf weitere Länder haben nach Angaben der Times of Israel vor Kurzem Sanktionen gegen Waren aus israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria angekündigt. Begründet wurde dies mit dem Ausbau der Siedlungen und Angriffen extremistischer Siedler auf Palästinenser. Dabei muss unterschieden werden: Gezielte Maßnahmen gegen Siedlungen sind nicht gleichbedeutend mit umfassenden Bankensanktionen gegen den Staat Israel. Netanyahu spricht von einem möglichen künftigen Szenario. Die Zentralbank warnt dagegen davor, einen solchen Zustand als unvermeidlich hinzunehmen.

Sorge um Investitionen und Hightech

Besonders empfindlich wäre eine solche Entwicklung für Israels Technologiebranche. Israelische Unternehmen sind auf internationale Investoren, Banken, Kunden und Forschungspartner angewiesen. Start-ups erhalten Kapital aus den USA und Europa, Technologiefirmen verkaufen ihre Produkte weltweit, internationale Konzerne betreiben Entwicklungszentren in Israel. Der Dachverband der Hightech-Branche warnte, wer sich mit der Isolation abfinde, riskiere Schließungen und Abwanderung von Firmen.

Netanyahu hält an seinen Überlegungen fest

Netanyahu reagierte am Samstag im Sender Kanal 14 auf die Kritik. „Ich höre den Widerstand, ich berücksichtige ihn“, sagte er. „Ich danke der Bank of Israel für den Rat. Ich höre zu, aber ich tue, was ich für richtig halte.“

Die Opposition griff die Aussagen scharf an. Gadi Eisenkot warf Netanyahu vor, die israelische Wirtschaft zu zerlegen, und schrieb auf X: „Die BibiCoin-Vision ist eine Bedrohung der nationalen Sicherheit.“ Naftali Bennett zeigte sich „entsetzt über Netanyahus defätistische und düstere Vision“. Avigdor Lieberman nannte den Ministerpräsidenten realitätsfern und erinnerte daran, dass Blockchain-Transaktionen nachverfolgbar sind.

Damit ist kurz vor der Knesset-Wahl am 27. Oktober eine neue wirtschaftspolitische Streitfrage entstanden, die weit über Bitcoin hinausreicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Israel sich auf eine mögliche wirtschaftliche Isolation vorbereiten muss oder ob die Politik vor allem verhindern sollte, dass es überhaupt so weit kommt.