Was Eisenkot als Ministerpräsident ändern will und wo seine Rechnung noch nicht aufgeht
Gut drei Wochen vor der Knesset-Wahl am 27. Oktober liegt Gadi Eisenkot mit seiner Partei Yashar in den meisten Umfragen vorn. Der frühere Generalstabschef will Benjamin Netanyahu ablösen und hat in mehreren Interviews der vergangenen Wochen recht genau umrissen, wie er regieren würde. Ein Überblick über seine wichtigsten Positionen, die Kritik daran und die Frage, die bislang niemand beantworten kann: Woher soll seine Mehrheit kommen?
Eisenkot ist kein Mann der lauten Auftritte. Der 66-Jährige stammt aus der Golani-Brigade, war Kommandeur des Nordkommandos und von 2015 bis 2019 Generalstabschef der israelischen Armee (IDF). Nach dem 7. Oktober saß er als Beobachter im Kriegskabinett, im Juni 2024 verließ er die Regierung gemeinsam mit Benny Gantz. Später trennte er sich auch von Gantz und gründete im September 2025 Yashar, hebräisch für „geradlinig“. Sein Sohn Gal fiel im Dezember 2023 im Gazastreifen, zwei Neffen kamen ebenfalls im Krieg ums Leben. Dieser Verlust gebe ihm, so Eisenkot, ein tiefes Gefühl der Verpflichtung.
Der 7. Oktober: Kein Verrat, aber schweres Versagen
Den in Teilen der Öffentlichkeit kursierenden Verratsvorwürfen rund um den 7. Oktober erteilt Eisenkot eine klare Absage. Es habe „eindeutig keinen Verrat“ gegeben, sagte er der Jerusalem Post. Wohl aber „tiefe Fahrlässigkeit, Arroganz, Geringschätzung und mangelnde Professionalität“, zuerst bei der Armeeführung, dann bei der politischen Führung. Als eine seiner ersten Amtshandlungen kündigt er eine staatliche Untersuchungskommission an. Bemerkenswert dabei: Sie soll die vergangenen zehn Jahre untersuchen und damit ausdrücklich auch seine eigene Zeit als Generalstabschef.
Koalition: Keine arabischen Parteien
In der Koalitionsfrage hat Eisenkot seine Linie zuletzt deutlich verschärft. Partner kann nach seinen Worten nur sein, wer vier Grundsätze akzeptiert: Israel als jüdischen und demokratischen Staat, die Werte der Unabhängigkeitserklärung, die Pflicht zum Dienst für alle und die Einstufung der Hamas als Terrororganisation, die zerschlagen werden muss. Weil Teile der arabischen Parteien Letzteres nicht mittragen, schloss er im Fernsehsender Kanal 12 eine Regierungsbeteiligung von Ra’am ausdrücklich aus. Auch die Gemeinsame Liste ist für ihn kein Partner. Eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten lehnt er grundsätzlich ab.
Wehrpflicht für alle, mit engen Ausnahmen
Das Herzstück seines Programms ist ein Gesetz zur allgemeinen Dienstpflicht. Ultraorthodoxe sollen in die Armee, arabische Israelis einen Zivildienst leisten, Beduinen deutlich stärker in der IDF dienen. Die bisherige Praxis, bei der Rabbiner über Anwälte Freistellungen erwirken, will er beenden. Wer sich dem Dienst entzieht, soll staatliche Vergünstigungen verlieren, Reservisten und Soldaten sollen mehr bekommen.
Allerdings will Eisenkot nicht ganz ohne Ausnahmen auskommen. Rund drei Prozent eines Jahrgangs, also etwa 2.200 von rund 70.000 jungen Menschen, sollen als herausragende Talente freigestellt werden können, ob in Torastudium, Wissenschaft, Musik oder Sport. Er verweist dabei auf David Ben-Gurion, der auf dem Höhepunkt des Unabhängigkeitskrieges 400 herausragende Toragelehrte vom Dienst befreite. Genau das stößt bei seinen eigenen Bündnispartnern auf Widerspruch. Avigdor Libermans Partei Yisrael Beytenu fordert eine Dienstpflicht „ohne Quoten, ohne Zielvorgaben und ohne Ausnahmen für irgendjemanden“.
Für viel Gesprächsstoff dürfte auch eine Bildungsreform sorgen. Schulen, die nicht im staatlichen System mit Kernfächern wie Mathematik und Englisch arbeiten, sollen künftig kein staatliches Geld mehr erhalten, egal ob säkular, religiös, ultraorthodox oder arabisch. Für die Reform veranschlagt er vier Jahre und deutlich mehr Geld für das Bildungswesen.
Judäa und Samaria: Zuständigkeiten zurück an die Armee
Deutlich wird Eisenkot beim Thema Judäa und Samaria. Netanyahu habe die Zivilverwaltung an Finanzminister Bezalel Smotrich und die Polizei an Itamar Ben-Gvir übergeben und damit die Verantwortung des Kommandeurs des Zentralkommandos ausgehöhlt. Unter ihm sollen die Zivilverwaltung wieder militärisch koordiniert und die Polizei in dem Gebiet wieder dem Armeekommando zugeordnet werden. Gegen gewalttätige Extremisten will er erneut Verwaltungsanordnungen einsetzen, weil sie „zuallererst dem Staat Israel“ schadeten. Smotrich selbst schließt er persönlich nicht aus, kritisiert aber dessen Haltung zur Wehrpflicht scharf.
Iran, USA und die Chefs der Geheimdienste
Als größte Bedrohung von außen sieht Eisenkot weiterhin den Iran. Seine Sorge: Teheran könne seine rund 440 Kilogramm angereichertes Uran nutzen, um rasch auf waffenfähige 90 Prozent anzureichern und „die Welt mit einem nuklearen Sprengsatz zu schocken“. Die Kriegsziele der aktuellen Regierung seien bis auf die Rückkehr der Geiseln nicht erreicht worden. Die Beziehungen zu den USA will er pflegen, Netanyahu habe Israel bei der amerikanischen Gesellschaft auf einen Tiefpunkt gebracht. Mossad-Chef Roman Gofman und Schin-Bet-Chef David Zini nennt er „sehr gute Kommandeure“, aber „falsche Ernennungen“. Ob sie bleiben, solle sich an ihrer Leistung entscheiden.
Die Kritik: Wer sind seine Partner?
Seine Gegner setzen vor allem an einem Punkt an. Das Regierungslager um Netanyahu wirft der Opposition im Wahlkampf immer wieder vor, sie werde am Ende doch auf die Stimmen arabischer Parteien angewiesen sein. Selbst aus dem eigenen Lager kam diese Spitze: Libermans Partei forderte Eisenkot vor gut zwei Wochen auf, „klar zu sagen, wer seine Partner am Tag nach der Wahl sind“. Ofer Winters Partei Amcha Yisrael (Volk Israel) geht noch weiter und macht Eisenkot persönlich mitverantwortlich für den 7. Oktober, weil er als Generalstabschef jenen Generalstab geprägt habe, der an diesem Tag versagte. Eisenkot wiederum hält Winter vor, er unterstütze ausgerechnet den Regierungschef des 7. Oktober.
Offen ist auch die Frage der Führung im eigenen Lager. Eisenkot verlangt, dass der Vorsitzende der stärksten Partei Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten wird. Naftali Bennett und Liberman haben sich darauf bislang nicht festgelegt. Am 26. September unterzeichneten die Oppositionsführer immerhin eine gemeinsame Erklärung, sich im Wahlkampf nicht mehr gegenseitig anzugreifen.
Die Rechnung mit den Mandaten
Am Ende entscheidet die Arithmetik, und die Umfragen gehen auseinander. In der jüngsten Erhebung von Kanal 13 vom 30. September kommt Yashar auf 21 Sitze, der Likud auf 19. Das Lager um Netanyahu liegt dort mit 54 Mandaten knapp vor Eisenkots Lager mit 52. Die arabischen Parteien kommen zusammen auf 14 Sitze, eine Mehrheit von 61 hat ohne sie keine Seite. Eine Umfrage des Instituts Direct Polls für i24NEWS sah den Likud am 1. Oktober sogar klar vorn, mit 28 Sitzen gegenüber 22 für Yashar. Zusätzlich offen ist, ob Ra’am und die Gemeinsame Liste überhaupt antreten dürfen. Der Zentrale Wahlausschuss hat beide ausgeschlossen, eine Entscheidung des Obersten Gerichts stand zuletzt noch aus.
In der Frage, wer besser für das Amt des Ministerpräsidenten geeignet sei, liegt Eisenkot bei Kanal 13 mit 44 zu 38 Prozent vor Netanyahu. Und bei einem seiner Kernthemen hat er eine klare Mehrheit hinter sich: 69 Prozent der Befragten wünschen sich eine staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober. Eisenkot selbst peilt für sein Lager 63 bis 64 Sitze an. Ob das realistisch ist, entscheiden die Wähler am 27. Oktober.
Wir berichten hier nicht aus der Distanz, sondern mitten aus dem Alltag in Israel.
Wenn du das schätzt, kannst du unsere Arbeit direkt unterstützen.
Einfach und sicher per via PayPal
