Nur Tage vor Ministerpräsident Netanyahus Rede vor der UN-Vollversammlung hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani seine Attacken gegen den israelischen Regierungschef erneuert. „Was Benjamin Netanyahu betrifft, habe ich ihn so beschrieben, wie ich ihn sehe, als Kriegsverbrecher und Architekten eines schrecklichen Völkermords am palästinensischen Volk“, sagte Mamdani am Dienstag gegenüber CNN-Moderatorin Christiane Amanpour, eine Anschuldigung, die Israel entschieden zurückweist. Zugleich musste Mamdani einräumen, dass die Stadtverwaltung keinerlei rechtliche Handhabe besitzt, um die im Wahlkampf versprochene Festnahme Netanyahus tatsächlich durchzuführen: Nach eigener Prüfung verfügt New York schlicht über keine eigenständige Rechtsgrundlage, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) umzusetzen.

An seiner grundsätzlichen Unterstützung für den IStGH hält Mamdani gleichwohl fest. Der 2024 gegen Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassene Haftbefehl solle „respektiert werden“, so Mamdani, der die Angelegenheit als Frage politischer Rechenschaftspflicht darstellte: „Ich glaube tatsächlich, dass das respektiert werden sollte, denn wir wollen Vertrauen in unsere Politik, Vertrauen in Rechenschaftspflicht sehen.“ Er habe die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit auch mit dem Bürgermeister von Den Haag, Sitz des IStGH, besprochen: „Wenn der Internationale Strafgerichtshof jemanden für eine Festnahme wegen eines Rechtsverstoßes für würdig befindet, wer sind wir dann zu sagen, dass jemand darüberstehen sollte?“ Israel weist die Vorwürfe zurück und bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts insgesamt. Mamdani forderte nun die amerikanische Bundesregierung auf, den Haftbefehl durchzusetzen, nachdem er eingeräumt hatte, dass seine eigene Verwaltung dazu nicht in der Lage sei.

Bei den für Netanyahus Besuch erwarteten Demonstrationen will Mamdani nach eigenen Angaben nicht mitwirken, er betont stattdessen die Verantwortung der Stadt, sowohl das Demonstrationsrecht zu schützen als auch für Sicherheit während der UN-Woche zu sorgen. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon rechnet dennoch mit „einer weiteren Show“, ist sich aber sicher, dass der erfahrene Staatsmann Netanyahu seine Botschaft trotz möglicher Störversuche vermitteln werde. Danon merkte zudem an, Mamdanis nachträgliche Klarstellung ändere nichts an dessen früheren, deutlich schärferen Äußerungen, in denen er im Juli noch ausdrücklich zu Protesten gegen Netanyahus Besuch aufgerufen hatte.

Netanyahus komprimierter Besuch

Für Netanyahu selbst bleibt kaum Zeit: Er soll erst am Mittwochabend in New York landen, dort nur wenige ausgewählte diplomatische Gespräche führen, am Nachmittag darauf seine Rede halten und noch am selben Abend zurück nach Israel fliegen, ein wegen der jüdischen Feiertage und des laufenden Wahlkampfs auf rund 24 Stunden komprimiertes Programm. Über den Inhalt seiner Rede ist bislang wenig bekannt, entsprechend richtet sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die Atmosphäre im Saal und auf den Straßen davor. Im Vorjahr hatten zahlreiche Delegierte in dem Moment, in dem Netanyahu zu sprechen begann, einen koordinierten Auszug aus dem Saal inszeniert, weshalb Danons Warnung vor „einer weiteren Show“ in diesem Jahr besonderes Gewicht erhält.

Trump und eine besondere UN-Vorgeschichte

Auch für Trump selbst ist der Auftritt nicht ganz unbelastet: Vor einem Jahr blieben während seiner Rede die Rolltreppen, auf denen er gemeinsam mit Melania Trump zur Bühne fuhr, plötzlich stehen, gleichzeitig fiel sein Teleprompter mitten im Vortrag aus. Trump sprach damals von „Sabotage“ und kam im vergangenen Jahr wiederholt darauf zurück, zuletzt erst am vergangenen Freitag im Oval Office. In diesem Jahr will er zudem eine Reform der Vereinten Nationen selbst ansprechen, ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte zur andauernden Finanzkrise der Organisation, man wolle die UN dazu bewegen, „weniger Dinge, dafür besser“ zu tun und sich wieder auf ihren Kernauftrag, Frieden und Sicherheit, zu konzentrieren. Traditionsgemäß eröffnet Brasilien als erstes Land die Rednerliste, gefolgt von den USA.

Eine UN-Woche im Zeichen von Iran und Gaza

Mamdanis Attacke fällt in eine Woche, in der sich mehr als 150 Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister zur jährlichen Generaldebatte in New York versammeln. UN-Generalsekretär António Guterres hält dabei seine letzte Grundsatzrede vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit zum 31. Dezember, er warnte im Vorfeld vor der anhaltenden Lähmung des Sicherheitsrats und einer wachsenden Kultur der Straflosigkeit. Die Nachfolgesuche bleibt offen, in einer dritten informellen Abstimmung im Sicherheitsrat am Freitag lag die jüdische Kandidatin aus Costa Rica, Rebeca Grynspan, zwar vorn, ein Durchbruch unter den fünf Vetomächten zeichnet sich aber noch nicht ab.

Präsident Trump wird in seiner Rede voraussichtlich die feste Forderung bekräftigen, der Iran dürfe niemals Atomwaffen besitzen, zudem den Stand seines 20-Punkte-Plans für Gaza erläutern. Nach seiner Rede sind bilaterale Treffen mit den Regierungschefs Großbritanniens und Japans sowie eine gemeinsame Sitzung mit den Golfstaaten vorgesehen, in deren Mittelpunkt der Krieg mit dem Iran sowie die Blockade der Straße von Hormus stehen dürften, wie mehrfach berichtet. Ein persönliches Treffen mit Netanyahu steht dagegen ungewöhnlicherweise nicht auf dem Programm, obwohl seit 2009 in rund zwei Dritteln von Netanyahus UN-Reisen ein Treffen mit dem jeweiligen US-Präsidenten stattfand. Grund ist Trumps eigener Terminplan: Am Mittwoch will er Chinas Präsidenten Xi Jinping persönlich auf der Andrews Air Force Base zu einem Staatsbesuch empfangen und steht deshalb während Netanyahus kurzem New-York-Aufenthalt schlicht nicht zur Verfügung.

Der Iran tritt am Mittwoch mit einer deutlich verkleinerten Delegation auf, Präsident Masoud Pezeshkian und Außenminister Abbas Araghtschi wurden zwar Visa erteilt, ihre Bewegungsfreiheit bleibt jedoch auf UN-Hauptquartier, iranische Vertretung, Residenz des Botschafters und den Flughafen JFK beschränkt, zudem ist ihnen der Kauf von Luxusgütern untersagt. Pezeshkian dürfte scharfe Kritik an der amerikanischen „Operation Economic Outcast“ üben, mit der Washington die Finanzquellen des Regimes und der Revolutionsgarden gezielt austrocknet. In deutlichem Kontrast dazu wird Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, dem die USA bereits zum zweiten Mal in Folge ein Visum verweigert haben, wie berichtet, am Donnerstag erneut nur per Videoschalte zur Vollversammlung sprechen können. Das US-Außenministerium begründet dies unter anderem mit fortgesetzten Zahlungen an inhaftierte Terroristen sowie Versuchen, den Konflikt über den IStGH und den Internationalen Gerichtshof zu internationalisieren.