Vier Rätsel vor der Deadline: Das große Feilschen um Israels Wahllisten
Am kommenden Dienstag läuft die Frist ab, bis zu der Parteien ihre Kandidatenlisten für die Knesset-Wahl einreichen müssen. Während die meisten Israelis dieser Tage vor allem mit den Vorbereitungen für Rosch Haschana beschäftigt sind, entscheidet sich für die Parteien in genau diesen Tagen, in welcher Form, oder ob überhaupt, sie am 27. Oktober antreten. Vier Fragen bestimmen dabei derzeit die politische Debatte.
Eine Groß-Fusion im Wechsel-Lager?
Sowohl das Lager um Gadi Eisenkot als auch das um Naftali Bennett und Jair Lapid prüfen weiterhin die Möglichkeit, ihre Listen zusammenzulegen und damit das gesamte oppositionelle „Wechsel-Lager“ neu zu ordnen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Eine große gemeinsame Liste hätte mehr Legitimität bei der Regierungsbildung, könnte dank des israelischen Bader-Ofer-Systems zur Sitzverteilung zusätzliche Mandate gewinnen, sollte eine bedeutende Partei die Sperrklausel verfehlen, und könnte unentschlossene Wähler dazu bewegen, sich hinter der größten Partei zu versammeln. Das Bader-Ofer-System erlaubt es Parteien, sogenannte Überschussstimmen-Abkommen zu schließen: Verfehlt eine verbündete Kleinpartei knapp die Sperrklausel, können ihre übrigen Stimmen unter bestimmten Bedingungen dennoch dem Bündnispartner zugutekommen.
Die Nachteile sind ebenso klar: Eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage von Israel Hayom ergab, dass eine solche Fusion ausgerechnet einen Sitz in Ministerpräsident Netanyahus Lager verschieben würde, weg von Bennett, hin zur neuen Partei „Amcha Yisrael“ („Volk Israel“) des früheren Brigadegenerals Ofer Winter. Zudem könnten Likud-Anhänger, die eigentlich zu Hause bleiben wollten, durch die wahrgenommene Bedrohung einer „linken Regierung“ doch noch zur Wahl motiviert werden. Konkrete Entwürfe oder inhaltliche Verhandlungen zwischen den Lagern, auch zur Frage, wer eine solche gemeinsame Liste anführen würde, gibt es bislang nicht, ein rascher Abschluss wäre aber möglich, sollten sich beide Seiten entschließen.
Für wen hebt sich Netanyahu Listenplätze auf?
Auf der Likud-Liste sind kurz vor Fristablauf noch mindestens fünf reservierte, aussichtsreiche Plätze offen. Netanyahu sondiert seit Wochen mögliche Kandidaten, die der Liste zusätzliches Gewicht verleihen könnten, bislang mit wenig Erfolg. Der frühere Finanzminister Moshe Kahlon lehnte ein entsprechendes Angebot bereits ab, der Kreis geeigneter Namen wird kleiner. Dass Netanyahu die Plätze am Ende ungenutzt lässt, gilt als unwahrscheinlich, auch weil sie ihm helfen könnten, Fusionen im rechten Lager zu erleichtern, etwa indem er sie als Verhandlungsmasse gegenüber Ben Gvir oder Smotrich einsetzt.
Gibt es Platz für ein drittes Lager?
Der frühere israelische UN-Botschafter Gilad Erdan hat seine Kandidatur zurückgezogen, übrig bleiben Benny Gantz, Yoaz Hendel und Chili Tropper im Ringen um ein drittes politisches Lager neben Koalition und Wechsel-Lager. Tropper dürfte nach aktuellem Stand jedoch ins Wechsel-Lager zurückkehren und sich entweder Eisenkot oder Bennett anschließen. Entscheidet er sich für Eisenkot, wird Hendel voraussichtlich nicht Teil des Bündnisses und könnte stattdessen erneut einen Anschluss an Gantz‘ Partei Blau-Weiß prüfen. Gantz selbst will in jedem Fall im Rennen bleiben, in der Hoffnung, als letzter verbliebener Akteur des dritten Lagers doch noch die Sperrklausel zu überspringen. In den verbleibenden Tagen will er seine Liste verstärken, als mögliche Partnerin gilt die frühere Innenministerin Ajelet Shaked.
Wohin geht Winter?
Ofer Winter war kurz vor dem Fristende mit großem medialem Getöse ins Rennen gestartet und wollte mit seiner Partei die traditionellen politischen Lager überwinden und Wähler aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen ansprechen. Rasch sagte er jedoch zu, im Amt des Ministerpräsidenten allein Netanyahu zu unterstützen, und konkurriert damit faktisch im ohnehin überfüllten Raum rechts vom Likud. Netanyahu weiß, zu Recht, dass mehr als zwei Listen rechts vom Likud realistisch kaum gleichzeitig die Sperrklausel überspringen können. Tatsächlich hat seit deren Anhebung auf das Äquivalent von vier Knesset-Sitzen bei keiner einzigen Wahl mehr als eine Partei rechts vom Likud die Hürde genommen.
Winter hält bislang jedoch an seinem Grundsatz fest, sich keiner bestehenden Partei anzuschließen. Stattdessen sondiert er Bündnisse mit kleinen, neu gegründeten Parteien, darunter die Neue Wirtschaftspartei des Ökonomen Yaron Zelekha. Offen bleibt vorerst nur eine Frage: Wer zuerst nachgibt, Netanyahu oder Winter.
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