Es dauerte Stunden, und am Ende stand kein Durchbruch, aber auch kein Bruch. Jared Kushner traf am Montag in Jerusalem Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, gemeinsam mit dem Hohen Repräsentanten des Friedensrats für Gaza, Nickolay Mladenov, und dem früheren britischen Ministerpräsidenten Tony Blair. Beteiligte sprachen von moderatem Optimismus. Was aus dem Treffen hervorging, ist weniger eine Einigung als ein Verfahren.

Was vereinbart wurde, und was offenblieb

Aus dem Büro des Ministerpräsidenten kam eine Mitteilung mit zwei greifbaren Punkten. Netanyahu und der Friedensrat vereinbarten die Einrichtung zweier Arbeitsgruppen: eine zur Entwaffnung und Entmilitarisierung des Gazastreifens, eine zweite zu Fragen der öffentlichen Gesundheit in dem Gebiet.

Der zweite Punkt wiegt schwerer. Israel und der Friedensrat verständigten sich darauf, dass die Entmilitarisierung „zügig erfolgen und abgeschlossen sein soll, bevor irgendein Wiederaufbau beginnt“. Damit haben die amerikanischen Unterhändler die israelische Reihenfolge übernommen, jene Bedingung also, an der Netanyahu seit Wochen festhält.

Was fehlt, ist die andere Hälfte. Öffentlich gab es kein Signal, dass Israel sich zu einem Rückzug verpflichtet hätte. Die IDF kontrolliert derzeit rund 60 Prozent des Gazastreifens. Genau darin liegt der zentrale Streitpunkt des Fahrplans, und genau darauf hatte die Hamas vor dem Treffen gedrängt.

Die Bedingung aus Gaza

Einen Tag zuvor hatte Kushner zwei Stunden lang den Hamas-Chef Khalil al-Hayya getroffen, im Beisein von Vertretern Ägyptens, Katars und der Türkei. Nach Angaben eines Hamas-Vertreters verlangte al-Hayya, Israel müsse seine Angriffe einstellen und sich auf die sogenannte Gelbe Linie zurückziehen, bevor die Umsetzung beginne.

Hier steckt ein Problem, das selten benannt wird: Diese Linie wurde nie genau festgelegt. Israelische Kräfte haben sie überschritten. Im Mai erklärte Netanyahu, der nächste Schritt sei die Ausweitung auf 70 Prozent des Gebiets, um den Griff um die Hamas „aus allen Richtungen“ enger zu ziehen.

Die Hamas selbst hat dem Fahrplan zugestimmt, einschließlich der Entwaffnung, und fordert die Vermittler und den Friedensrat auf, Israel zur Unterschrift zu bewegen.

Der Druck von außen und von innen

Aus der Region kam am Sonntag eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten, darunter Saudi-Arabien, die Emirate, Jordanien, Katar, Ägypten, Pakistan und Indonesien. Sie verurteilt Israels Zurückweisung des Fahrplans und hält fest, Israel trage die Verantwortung dafür, die Friedensbemühungen zu behindern. Die Außenminister forderten den Friedensrat und die USA auf, „unverzügliche und konkrete Maßnahmen“ zu ergreifen.

Das Weiße Haus verwies Fragen zu Kushners Gesprächen an den Friedensrat. Der äußerte sich zunächst nicht.

Innenpolitisch bleibt der Kalender die entscheidende Größe. Am 27. Oktober wird gewählt. Netanyahus Koalition umfasst Minister, die in der Gaza-Frage eine harte Linie vertreten. Ob er vor diesem Termin verbindliche Schritte geht, ist offen. Dazwischen liegt der Jahrestag des 7. Oktober.

Was am Montag in Jerusalem entstand, sind damit zwei Arbeitsgruppen, eine übernommene Reihenfolge, und die Frage nach dem Rückzug, die niemand beantwortet hat.