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Wer sich zuerst bewegt: Kushner trifft den Hamas-Chef, dann Netanyahu

Es war das erste Treffen dieser Art seit Beginn der Waffenruhe. Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater von Präsident Trump, saß am Sonntag im ägyptischen El-Alamein dem Hamas-Führer Khalil al-Hayya gegenüber. An diesem Montag fliegt er nach Jerusalem, zu Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Zwischen beiden Terminen liegt die Frage, an der seit Wochen alles hängt: Wer bewegt sich zuerst?

Mit am Tisch saßen in Ägypten der Hohe Repräsentant des Friedensrats für Gaza, Nickolay Mladenov, der frühere britische Ministerpräsident Tony Blair, die Berater Aryeh Lightstone und Liran Tancman sowie Spitzendiplomaten der Vermittlerstaaten Ägypten, Katar und Türkei. Auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi empfing Kushner, begleitet von Außenminister Badr Abdelatty und Geheimdienstchef Hassan Raschad.

Die Bedingung aus Gaza

Was die Hamas dort sagte, ist der eigentliche Knackpunkt. Nach Angaben eines arabischen Diplomaten gegenüber der Times of Israel werde die Organisation erst dann mit der Entwaffnung beginnen, wenn Netanyahu sich öffentlich auf den Fahrplan verpflichte. Später erklärte die Hamas, sie habe den Friedensrat gebeten, Israel zur Annahme des Plans zu „zwingen“.

Nach Angaben von Axios baten die Hamas-Führer Kushner zudem, Trump auszurichten, man halte an der Zusage zur Entwaffnung fest. Die amerikanische Antwort fiel nüchtern aus: „Wir haben ihnen für die Zusage gedankt, aber wir wollen echte Anstrengungen sehen und nicht nur Worte. Kushner war es wichtig, sie persönlich auf diese Verpflichtung festzulegen.“ Der Gesandte dankte den Anwesenden für die Mitwirkung bei der Bergung der sterblichen Überreste getöteter israelischer Geiseln.

Was Jerusalem heute hören wird

In Jerusalem geht es nach Angaben ein

es ranghohen Vertreters des Friedensrats darum, die Umsetzung von Trumps 20-Punkte-Plan zu beschleunigen. Die Zielvorstellung sei zwischen Washington und Jerusalem unstrittig: eine entwaffnete Hamas.

Konkret sollen die Schritte die Waffenruhe erhalten, sämtliche Regierungsbefugnisse an das palästinensische Technokraten-Komitee übertragen und sicherstellen, dass die Hamas keinerlei Rolle in der Verwaltung Gazas spielt. Parallel soll die umfassende Entwaffnung beginnen, die militärische Infrastruktur außer Betrieb genommen und die internationale Stabilisierungstruppe stationiert werden. Erst daraufhin folgen israelische Rückzüge.

Ein weiterer Punkt betrifft die Versorgung. Der Friedensrat will die Einfuhr humanitärer Hilfe und den Wiederaufbau beschleunigen und zugleich sicherstellen, dass Hilfsgüter weder gestohlen noch unter Drohungen umgeleitet werden.

Der Vertreter formulierte die Erwartung an die Hamas unmissverständlich: „Die Hamas muss die Regierungsgewalt und alle Waffen und militärische Infrastruktur abgeben. Gaza darf nie wieder eine Quelle des Terrors gegen Israel sein.“

Der Druck aus der Region

Vor dem Treffen in Jerusalem meldeten sich mehrere Staaten der Region gemeinsam zu Wort, darunter Saudi-Arabien, die Emirate, Jordanien, Ägypten, Katar, Pakistan und Indonesien sowie die Vermittlerstaaten. Ihre Erklärung verurteilt Israels Zurückweisung des Fahrplans und hält fest, Israel trage nun die Verantwortung dafür, die Friedensbemühungen in Gaza zu behindern. Die Außenminister forderten den Friedensrat und die USA auf, unverzüglich zu handeln und Israels vollständige Einhaltung durchzusetzen.

Netanyahu hatte am 9. August erklärt, Israel lehne das 15-Punkte-Dokument ab, und die IDF werde sich vor einer echten Entwaffnung der Hamas nicht zurückziehen.

Und am Boden

Wie brüchig die Lage bleibt, zeigte derselbe Sonntag. Ein israelischer Panzer im Gazastreifen wurde von einem Sprengsatz getroffen, die IDF sprach von einem „schwerwiegenden“ Bruch der Waffenruhe. Verletzt wurde niemand. Israelische Angriffe gegen Terrorgruppen im Küstenstreifen dauerten an.

Damit steht die Rechnung dieses Montags fest. Die Hamas will erst abrüsten, wenn Netanyahu sich öffentlich bindet. Netanyahu will sich nicht binden, bevor die Hamas abrüstet. Und Kushner sitzt in beiden Räumen und versucht, aus zwei Bedingungen einen Ablauf zu machen.

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