„Das ist nicht unser Entwurf“: Netanyahu geht auf Distanz zum amerikanischen Gaza-Plan
Zum ersten Mal hat sich der Ministerpräsident selbst geäußert, und er tat es unmissverständlich. In einer Videobotschaft auf seinen Kanälen erklärte Benjamin Netanyahu am Dienstag: „Ich stehe fest zu unseren Sicherheitsinteressen. Wir werden uns nicht von unseren gegenwärtigen Linien zurückziehen, bis die Hamas vollständig entwaffnet ist.“ Den Streitkräften habe er klare Anweisungen gegeben, „alles Nötige zu tun, um sich selbst zu verteidigen, unser Territorium zu verteidigen und unsere Bürger zu verteidigen“.
Zum amerikanischen Papier wurde er deutlich: „Präsident Trump und sein Team meinen, sie könnten die Hamas dazu bringen, sich zu entwaffnen und Gaza zu entmilitarisieren. Wir prüfen das. Sie haben uns einen Entwurf geschickt. Wir haben ihm nicht zugestimmt. Es ist nicht unser Entwurf. Wir haben unsere Anmerkungen zurückgeschickt.“ Und er fügte hinzu, das sei geschehen, bevor eine Medienkampagne darüber begann.
Ein Detail, das den Konflikt erklärt
Hier lohnt ein Blick auf die Konstruktion des Ganzen. Der Entwurf, den Netanyahu zurückweist, war gar nicht als Verhandlungsgegenstand mit Israel gedacht. Er ist das Ergebnis separater Gespräche zwischen der Hamas, dem von Trump geführten Friedensrat und den Vermittlerstaaten Ägypten, Katar, Türkei und USA. Genau darin liegt Jerusalems Beschwerde: Man saß nicht am Tisch, soll das Ergebnis aber umsetzen.
Auffällig ist, wie weit Netanyahu über die Position des Friedensrats hinausgeht. Dieser hatte erklärt, ein Rückzug jenseits der Gelben Linie erfolge erst nach abgeschlossener Entwaffnung. Netanyahu sagt: Die Truppen bewegen sich gar nicht, auch nicht auf die ursprüngliche Gelbe Linie zurück. Der Plan sieht genau das jedoch vor. Israel kontrolliert derzeit rund 60 Prozent des Gazastreifens.
„Kein Kätzchen“
Seine Skepsis hatte der Ministerpräsident schon am Montag in einem Podcast-Gespräch mit dem Historiker Gadi Taub formuliert, am selben Tag, an dem er in Jerusalem den Gesandten Mladenov empfing. Sein Bild dafür war typisch: „Ich glaube nicht, dass die Hamas zu einem Kätzchen wird, dieses Raubtier.“
Auf die Frage, ob Israel die Gelegenheit verpasst habe, die Hamas in Gaza auszulöschen, antwortete er: „Es ist nicht verpasst, es ist nicht abgeschlossen. Es gibt noch Arbeit zu tun. Die Hamas muss entwaffnet und Gaza entmilitarisiert werden, und erst dann kann der Wiederaufbau beginnen, einschließlich der Heilung von seinem Fanatismus.“
Die Gegenstimmen
Aus Doha kam prompt der Vorwurf in die andere Richtung. Der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Majed al-Ansari, rief die internationale Gemeinschaft auf, Israel zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus Trumps 20-Punkte-Plan zu drängen. Israel habe Pflichten aus dem Waffenstillstandsabkommen zu erfüllen, die Vermittler bemühten sich weiter um die zweite Phase.
Auch innenpolitisch bekam Netanyahu Gegenwind. Naftali Bennett warf ihm am Dienstag vor, den Sieg über die Hamas aufgegeben und „den Katarern die Schlüssel zu Gaza gegeben“ zu haben.
Der Kontrast zu Washington ist frappierend. Trump hatte das Entwaffnungsabkommen am Freitag als „großen Durchbruch“ gefeiert und erklärt: „Wir haben eine Verständigung mit Israel. Israel ist sehr glücklich darüber.“
Der Kalender im Hintergrund
Dass Netanyahu diese Woche so klar Position bezieht, hat einen erkennbaren Grund. Am 27. Oktober wird gewählt, sein Wahlkampf läuft an, und seine Koalitionspartner drängen darauf, keine Truppen abzuziehen. Die Rechnung ist einfach: Ein Rückzug vor der Wahl wäre für ihn politisch teuer, eine offene Absage an Trump ebenfalls.
Der Ausweg, den er gewählt hat, besteht darin, beides zu tun und keines von beidem auszusprechen. Man prüfe den amerikanischen Ansatz, heißt es, aber der Entwurf sei nicht der eigene. Man stehe fest zu den eigenen Interessen. Der Rest bleibt in der Schwebe, jedenfalls bis zum 27. Oktober.
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