EIL: Israelische Vertreter: Hamas akzeptiert vollständige Entwaffnung
Israelische Vertreter erklärten am Donnerstag, die Hamas habe im Rahmen eines sich abzeichnenden Abkommens über die nächste Phase der Gaza-Waffenruhe der vollständigen Entwaffnung zugestimmt. „Die Richtung erscheint positiv“, hieß es aus Kreisen, die mit den Gesprächen vertraut sind. „Es sieht so aus, als habe die Hamas kapituliert und einer vollständigen und absoluten Entwaffnung zugestimmt.“ Das berichten israelische Medien
Ein Vertreter wurde deutlicher: „Praktisch gesehen ist das die Kapitulation der Hamas. Sie hat den Rahmen akzeptiert, der vor Monaten mit den Vermittlern vereinbart wurde. Es geht um die vollständige Zerstörung schwerer Waffen, leichter Waffen und Tunnel, dazu dichte und strenge Kontrollmechanismen.“ Unterzeichnet ist das Abkommen nicht. „Nicht einmal ein Komma wird zugestanden, und genau deshalb ist es noch nicht unterschrieben. Wenn es unterzeichnet wird, bedeutet es 100 Prozent Entwaffnung und vollständige Demilitarisierung.“
Der Friedensrat für Gaza teilte mit, die Gespräche in Kairo liefen weiter und machten Fortschritte. Der Fahrplan sehe die Vernichtung aller Waffen vor, schwerer und leichter, ohne Ausnahme, dazu die Zerstörung von Tunneln, Waffenlagern und Produktionsanlagen. Am Ende des Prozesses werde die Hamas keine Rolle in der Verwaltung Gazas spielen, „offen oder hinter den Kulissen“. Gelten solle das Prinzip: eine Autorität, ein Gesetz, eine Waffe. Grundlage sei nicht Vertrauen, sondern Gegenseitigkeit und unabhängige Überprüfung.
Der Haken: Zwei sehr verschiedene Darstellungen
Genau hier lohnt Vorsicht. Hamas-nahe Quellen beschreiben die Sache erheblich weicher. Sie sprechen von Fortschritten und einer „bestimmten Formel“ für den Umgang mit den Waffen, einschließlich der Möglichkeit, sie unter einem vereinbarten Mechanismus abzugeben und zu lagern. Palästinensischen Angaben zufolge geht es nicht darum, Waffen an einen externen Akteur zu übergeben, sondern deren Nutzung einzuschränken. Ein Vorschlag sieht vor, schwere Waffen in ausgewiesenen Einrichtungen unter Aufsicht eines palästinensischen Technokraten-Komitees zu lagern, während die Verwaltung in palästinensischer Hand bleibt. In Jerusalem fürchtet man, dass so der Einfluss der Hamas unter einer zivilen Fassade fortbestünde.
Israelische Vertreter widersprachen den engeren Darstellungen ausdrücklich. Ein an den Kairo-Kontakten Beteiligter sagte, die Hamas stelle das Abkommen anders dar, um nicht als Kapitulierende zu erscheinen. Aufhorchen lässt zugleich die Einschätzung einer Hamas-nahen Quelle selbst: Sie zweifelt, dass Netanyahus Regierung sich mit weniger als der vollständigen Entwaffnung zufriedengibt, und hält den Vorschlag eher für die Grundlage eines Abkommens unter einer anderen israelischen Regierung.
Zum Rückzug israelischer Truppen sagte ein Vertreter, dieser erfolge nach Trumps 20-Punkte-Plan, aber erst nach der Entwaffnung: „Es wird keinen Rückzug ohne Entwaffnung geben.“ Ein Verifizierungskomitee solle die vollständige Entwaffnung sicherstellen. Palästinensische Medien erwarten noch für Donnerstag eine Bekanntgabe zur zweiten Phase, mit einem 15-Punkte-Fahrplan, der die Waffenfrage mit einem vollständigen israelischen Rückzug, einem Ende gezielter Tötungen und der Umsetzung der Zusagen aus der ersten Phase verknüpft.
Die Meldung fällt in eine Woche, in der Israels Sicherheitskabinett am Sonntag den Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe und den Start des Pilotprojekts in Rafah grundsätzlich gebilligt hat.
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