Streit um Rafah: Israels Regierung warnt vor politischen Folgen der Grenzöffnung
Die geplante, begrenzte Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah sorgt in Israel für heftige Kontroversen. Zwar soll der Übergang zunächst ausschließlich für Fußgänger freigegeben werden und unter vollständiger israelischer Kontrolle stehen, doch mehrere Minister warnen vor weitreichenden politischen Konsequenzen. Auslöser ist die Entscheidung, den Schritt an laufende Absprachen mit den USA zu koppeln, während die Suche nach den sterblichen Überresten von Stabsfeldwebel Ran Gvili noch andauert.
Das Büro des Ministerpräsidenten betont, die Öffnung sei erst nach Abschluss einer gezielten IDF-Operation im Norden Gazas vorgesehen und hänge zudem davon ab, dass Hamas alle Geiseln, lebende wie tote, zurückführt. Innerhalb des Kabinetts wächst jedoch der Widerstand. Kritiker sehen in der Maßnahme ein Signal, das langfristig einer stärkeren Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gaza Vorschub leisten könnte.
Mehrere Minister warnten, Rafah sei kein rein humanitärer Schritt, sondern eine strategische Weichenstellung für die Nachkriegsordnung. Israel, so heißt es aus Regierungskreisen, müsse klare rote Linien ziehen, um Sicherheitskontrolle und Kriegsziele nicht zu untergraben.
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