Netanyahu stellt ungewöhnliches Gnadengesuch – Herzog leitet Prüfverfahren ein
Premierminister Benjamin Netanyahu hat Präsident Isaac Herzog am Sonntag offiziell um eine Begnadigung ersucht – ein Schritt, den das Präsidentenamt als „außergewöhnlich und weitreichend“ bezeichnete. Netanyahus Anwalt Amit Hadad übergab die Unterlagen dem Präsidentenbüro, das sie routinemäßig an das Justizministerium weiterleitete. Dort werden nun Stellungnahmen aller relevanten Behörden eingeholt, bevor Herzogs juristischer Beraterstab eine Empfehlung ausarbeitet. Der Prozess kann Wochen bis zu zwei Monaten dauern.
Das Gesuch umfasst ein Schreiben Hadads sowie einen persönlichen Brief Netanyahus. Kurz nach Einreichung veröffentlichte der Premier ein Video, in dem er die seit fast zehn Jahren laufenden Ermittlungen und den sechsjährigen Prozess als belastend für das Land bezeichnete. Die jüngste Entscheidung, ihn dreimal pro Woche zur Aussage zu verpflichten, mache eine Amtsführung „unmöglich“.
Netanyahu argumentiert, ein fortgesetztes Verfahren spalte die Gesellschaft und behindere die Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen. Er verwies zudem auf US-Präsident Donald Trumps Forderungen nach einem Ende des Prozesses. Auch Likud-Minister hatten Herzog zuvor ein Schreiben zukommen lassen, das auf nationale Einheit drängte.
Herzog betonte, er werde das Gesuch „verantwortungsvoll und gewissenhaft“ prüfen, sobald alle rechtlichen Unterlagen vorliegen.
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