USA legen UN-Sicherheitsrat Entwurf für internationale Gaza-Schutztruppe vor
Die US-Regierung hat einen Resolutionsentwurf an mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats übermittelt, der die Einrichtung einer Internationalen Stabilisierungsmission (ISF) im Gazastreifen vorsieht. Das Mandat soll zunächst zwei Jahre gelten, mit dem Ziel, dass internationale Truppen Anfang 2026 in das Gebiet einrücken.
Laut dem Entwurf, der der Jerusalem Post vorliegt, soll die ISF unter gemeinsamer Führung mehrerer Staaten agieren – in enger Abstimmung mit Israel und Ägypten. Die Truppe soll mit einer neu aufgebauten, überprüften palästinensischen Polizei zusammenarbeiten, um Grenzgebiete zu sichern und die Sicherheitslage in Gaza zu stabilisieren.
Kernauftrag der Mission ist die Demilitarisierung des Gazastreifens, insbesondere die Zerstörung von Terrorinfrastruktur und die Verhinderung ihres Wiederaufbaus. Weitere Aufgaben umfassen den Schutz der Zivilbevölkerung, Unterstützung humanitärer Einsätze, Ausbildung der palästinensischen Polizei sowie die Koordination von Hilfslieferungen und sicheren Korridoren.
Die Mission soll bis Ende 2027 bestehen und kann nur in Absprache mit Israel, Ägypten und dem UN-Sicherheitsrat verlängert werden.
Nach US-Angaben soll die Resolution bereits in den kommenden Tagen offiziell eingereicht werden; eine Abstimmung könnte noch in der nächsten Woche stattfinden. Washington betrachtet die ISF als „entscheidenden Schritt für eine stabile Nachkriegsordnung“.
Bemerkenswert ist, dass der Entwurf nicht unter Kapitel VII der UN-Charta fällt – er hat also keinen Status einer klassischen UN-Blauhelmmission wie UNIFIL. Israel hatte zuvor signalisiert, dass es keine UN-Truppen im palästinensischen Konfliktgebiet akzeptieren werde.
Der Entwurf gilt als das bislang bedeutendste internationale Vorhaben zur Sicherung und Neuordnung Gazas nach dem Krieg.
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