Bei einem Treffen mit Ali Larijani, dem Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, erklärte der libanesische Präsident Joseph Aoun am Mittwoch in Beirut, dass keine Gruppe im Libanon Waffen besitzen oder sich auf ausländische Unterstützung stützen dürfe. Nur der Staat und seine Sicherheitskräfte seien für den Schutz der Bürger verantwortlich. Damit reagierte Aoun auf die anhaltende Debatte über eine Entwaffnung der Hisbollah.

Aoun betonte, Libanon sei zu Zusammenarbeit mit Iran bereit, sofern Teheran die Souveränität des Landes respektiere und nicht nur einen Teil der Bevölkerung unterstütze. Er kritisierte jüngste iranische Äußerungen zur Entwaffnungsdebatte als „nicht hilfreich“. Larijani wiederum versicherte, Iran mische sich nicht in die libanesische Entscheidungsfindung ein, warnte jedoch andere Staaten vor Einflussnahme und lobte die „Widerstandsbewegung“ – eine Anspielung auf die Hisbollah, die von Teheran unterstützt wird.

Hintergrund der Spannungen ist ein Regierungsplan, bis Jahresende die alleinige staatliche Kontrolle über alle Waffen durchzusetzen. Ministerpräsident Najib Mikati hat die Armee beauftragt, bis zum 31. August einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Der Plan, unter starkem US-Druck entstanden, ist Teil eines Waffenstillstandsabkommens mit Israel und soll die Durchsetzung der Einschränkungen für die Hisbollah südlich des Litani-Flusses sichern.

Die Entwaffnung der Hisbollah wäre ein historischer Schritt: Die Miliz, die auch politisch großen Einfluss hat, hat ihre Waffen seit dem Ende des libanesischen Bürgerkriegs vor 35 Jahren nie vollständig abgegeben. Nach gezielten israelischen Angriffen auf Führungspersonal im vergangenen Jahr sieht Aoun nun eine Chance, die Initiative umzusetzen. Die USA knüpfen finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau an Fortschritte bei der Entwaffnung.