Premierminister Benjamin Netanyahu hat die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf kritisiert, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

„Wir verurteilen die Entscheidung, nach dem Massaker vom 7. Oktober einen palästinensischen Staat neben Tel Aviv anzuerkennen“, sagte Netanyahu am Donnerstag. „Das ist ein Geschenk an die Hamas und birgt die Gefahr, einen neuen iranischen Stellvertreter zu schaffen, so wie es im Gazastreifen geschehen ist. Ein solcher Staat wäre kein Ort friedlicher Koexistenz, sondern ein Sprungbrett zur Zerstörung Israels. Die Palästinenser wollen keinen Staat neben Israel, sondern anstelle Israels.“

Macron hatte zuvor angekündigt, Frankreich werde die Anerkennung Palästinas bei der UN-Generalversammlung im September offiziell erklären. „Frankreich bleibt seiner historischen Verpflichtung zu einem gerechten und dauerhaften Frieden treu. Ich habe entschieden, den Staat Palästina anzuerkennen“, schrieb Macron auf X und Instagram.

Er forderte zudem ein sofortiges Ende der Kämpfe, die Freilassung aller Geiseln, massive humanitäre Hilfe für Gaza sowie die Entwaffnung der Hamas. „Es gibt keine Alternative. Ein palästinensischer Staat muss gegründet werden, der Israel anerkennt und zu regionaler Sicherheit beiträgt“, so Macron.

Auch andere israelische Politiker reagierten empört:

• Naftali Bennett: „Das ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Zusammenbruch. Es belohnt Massenmord und sendet Terrororganisationen die Botschaft: Tötet Juden und ihr bekommt einen Staat.“
• Justizminister Yariv Levin: „Eine Schande in der Geschichte Frankreichs und direkte Unterstützung für den Terror. Jetzt ist die Zeit, israelische Souveränität im Westjordanland anzuwenden.“
• Avigdor Lieberman: „Das ist eine Belohnung für Terrorismus und ein Signal an Hamas nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit der Schoah.“

Der britische Premierminister Keir Starmer sprach von einer „unbeschreiblichen und unvertretbaren humanitären Katastrophe“ in Gaza und kündigte für Freitag eine Dringlichkeitsschalte mit Frankreich und Deutschland an