Israels Sicherheitskabinett kommt am Sonntagabend zum ersten Mal seit der Wahl zusammen. Es geht um die Frage, ob Israel den Iran erneut angreift, notfalls ohne die USA. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wirbt nach übereinstimmenden Medienberichten für einen Militärschlag. Generalstabschef Eyal Zamir hält den Zeitpunkt demnach für falsch.

Erste Sitzung seit sechs Wochen

Zuletzt tagte das Gremium am 4. Oktober, mitten im Wahlkampf. Damals beschlossen die Minister nach Medienberichten, die Bereitschaft der Armee für mehrere Szenarien zu erhöhen, darunter ein israelischer Angriff und ein iranischer Überraschungsschlag. Seit der Wahl vom 27. Oktober ist die Regierung nur noch übergangsweise im Amt. Den Auftrag zur Regierungsbildung hat Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Partei Yashar. Netanyahu spricht von einer existenziellen Bedrohung, die „ein für alle Mal“ beseitigt werden müsse.

Streit um den Zeitpunkt

Der Sicherheitsapparat teilt diese Dringlichkeit offenbar nicht. Nach Berichten von Ynet und N12 sieht er derzeit weder eine unmittelbare iranische Bedrohung noch Anzeichen für Angriffsvorbereitungen in Teheran. Der Iran habe die israelischen roten Linien bisher nicht überschritten. Zamir lehne einen Einsatz zum jetzigen Zeitpunkt ab, vor allem weil die amerikanische Rückendeckung fehle. Öffentlich hat sich der Generalstabschef dazu nicht geäußert.

Ein grundsätzliches Nein ist das nicht. Scheinbar geht es um den Zeitpunkt und nicht um die Frage, ob ein weiterer Schlag nötig ist. In der Führungsspitze stehe Zamir mit seiner Haltung fast allein. Der Ministerpräsident, der Mossad-Chef, der Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, der Chef des Schin Bet und der Botschafter in Washington hielten den Moment für richtig.

Die israelische Armee (IDF) hält sich bereit, der Militärgeheimdienst aktualisiert seine Zielliste. Nach einer Schätzung der US-Geheimdienste, über die das Wall Street Journal berichtet, verfügt der Iran noch über 1.500 bis 2.500 Raketen. Die Dienste selbst halten die Zahl für unsicher.

Mossad-Chef wirbt in Washington

Parallel läuft eine diplomatische Offensive. Mossad-Chef Roman Gofman traf nach einem Bericht des US-Portals Axios, das sich auf drei Quellen beruft, am Freitag CIA-Direktor John Ratcliffe und sollte danach den Sondergesandten Steve Witkoff in Miami sprechen. Sein Auftrag sei, Washington von einem weiteren Feldzug zu überzeugen.

Innenpolitisch brisant ist ein Detail. Netanyahu unterrichtete Eisenkot am Donnerstag rund zwei Stunden lang über die Sicherheitslage. Die Reise des Mossad-Chefs erwähnte er laut Medienberichten dabei nicht.

Darf eine Übergangsregierung das?

Eisenkot hatte Netanyahu schon am Mittwoch schriftlich zur Zurückhaltung aufgefordert. Nur noch 46 der 120 Abgeordneten stünden hinter ihm, schrieb er, und warnte vor sachfremden Erwägungen. Das Büro des Ministerpräsidenten wies das zurück. Alle Entscheidungen seien allein aus Sicherheitsgründen gefallen, der Brief sei unverantwortlich.

Rechtlich ist die Lage weniger eindeutig, als die Kritiker nahelegen. Das Grundgesetz über die Regierung verlangt für einen Krieg oder für eine Operation, die zu einem Krieg führen kann, einen Beschluss der Regierung oder des Sicherheitskabinetts. Zwischen einer regulären und einer Übergangsregierung unterscheidet die Vorschrift nicht. Das Oberste Gericht mahnt Übergangsregierungen zwar zur Zurückhaltung, lässt ihnen bei dringendem Sicherheitsbedarf aber weiten Spielraum.

Präzedenzfälle gibt es. Im Mai 2021 führte eine Übergangsregierung unter Netanyahu elf Tage lang Krieg gegen die Hamas. Im August 2022 ließ Yair Lapid als Übergangspremier den Islamischen Dschihad angreifen. Beide Einsätze richteten sich allerdings gegen Terrororganisationen in Gaza und nicht gegen eine Regionalmacht.

Washington wartet ab

Entscheidend bleibt US-Präsident Donald Trump. Nach einem Bericht von Reuters hat er Beratern gesagt, er könne auf weitere Angriffe verzichten, solange der Iran oder die Huthi die USA nicht provozieren. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman wirbt demnach für mehr Zeit, weil Seeblockade und Sanktionen wirkten.

Das israelische Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) zählt zwei US-Flugzeugträger und rund 200 Kampfflugzeuge in der Region. Die Bomber vom Frühjahr wurden aber nicht zurückverlegt. Am Donnerstag trifft Trump in Shenzhen Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das INSS erwartet eine Weichenstellung erst rund um diesen Termin.

Einordnung

Ein Beschluss des Kabinetts wäre noch kein Angriffsbefehl. Die Sitzung zeigt aber, wie die Kräfte verteilt sind: ein Ministerpräsident ohne Mehrheit, der die Zeit drängen sieht, ein Generalstabschef, der ohne Washington nicht losschlagen will, und ein Herausforderer mit Regierungsauftrag, der nicht vollständig eingeweiht ist. Solange Trump abwartet, spricht mehr für erhöhte Bereitschaft als für einen israelischen Alleingang. Sicher ist das nicht.