Auf dem Papier fast einig: Was Syriens Außenminister über die Gespräche mit Israel verrät
Es ist eine Nachricht, die zwei Dinge zugleich enthält: das Ende eines Gesprächsfadens und die Enthüllung, wie weit er schon gediehen war.
Syriens Außenminister Asaad al-Schaibani erklärte am Sonntag gegenüber Reuters, die Kontakte mit Israel über ein Sicherheitsabkommen seien nach dem israelischen Angriff der vergangenen Woche abgebrochen. Und dann sagte er einen Satz, den zuvor niemand öffentlich formuliert hatte: „Wir waren uns auf dem Papier über fast alles einig.“
Wie weit man gekommen war
Nach seiner Darstellung erreichten beide Seiten zu Beginn dieses Jahres nahezu vollständige Übereinstimmung. Das Abkommen hätte Israel verpflichtet, seine Angriffe in Syrien einzustellen, und war an einen Rückzug aus den nach Assads Sturz besetzten Gebieten geknüpft.
Der Entwurf sah mehrere Sicherheitszonen auf syrischem Gebiet nahe der Grenze vor. Darunter eine Pufferzone, in der ausschließlich eine UN-Truppe präsent wäre, und weitere Zonen, in denen syrische Kräfte stationiert würden.
Warum es nicht dazu kam, beantwortet al-Schaibani erwartungsgemäß einseitig: Israel habe sich der Umsetzung entzogen. „Wir haben nicht gesehen, dass sie einen echten Willen hatten, zu einem Abkommen zu kommen.“
Der Widerspruch, den er selbst liefert
Aufschlussreich wird es dort, wo der Minister die türkische Frage berührt. Zum Flugplatz Abu al-Duhur beteuert er, Damaskus habe Israel „eine ausdrückliche Botschaft übermittelt“, der Ort werde nicht als türkischer Stützpunkt dienen.
Im selben Gespräch räumt er jedoch ein, was er zuvor nicht betont hatte: „Syrien nimmt türkische Unterstützung bei militärischer Ausbildung und Zusammenarbeit in Anspruch.“ Ähnliches gelte für Jordanien, Saudi-Arabien und weitere Länder. Damaskus sei für die türkische Hilfe beim Wiederaufbau seiner Armee dankbar und werde „auf diese Unterstützung nicht verzichten“.
Man kann beides nebeneinander stehen lassen: keine türkische Basis, aber türkische Ausbildung, türkische Zusammenarbeit, türkischer Aufbau der Streitkräfte. Wo die Grenze zwischen beidem verläuft, definiert am Ende jene Seite, die die Ausbilder stellt.
„Wir vertrauen Israel nicht“
Der Ton des Ministers schwankt zwischen Werben und Misstrauen.
Einerseits ruft er Jerusalem auf, eine „historische Gelegenheit“ zu nutzen, solange die diplomatische Tür offen stehe. „Syrien streckt seine Hand aus, zu Verständigungen, zu Frieden, zu Diplomatie und zu regionaler Stabilität.“ Er rechnet mit einer baldigen Wiederaufnahme der Gespräche, ein Termin steht nicht fest.
Andererseits sagt er unmissverständlich: „Im Moment vertrauen wir Israel nicht.“ Und: „Es ist sehr schwer, auf Israel zu wetten.“ Zur israelischen Sicherheitsdoktrin bemerkte er: „Israel hat versucht, seine Sicherheit mit roher Gewalt zu wahren, und ist damit gescheitert.“
Zugleich formuliert er eine Bedingung, die den Verhandlungsspielraum verengt: „Wir glauben, dass es Kontakt geben muss, besonders mit einer Seite, die ständig die Sicherheit Syriens bedroht. Aber wenn dieser Kontakt keine Ergebnisse bringt, dann brauchen wir ihn nicht.“
Die Reihenfolge, die er vorgibt
Wie al-Schaibani die Themen sortiert, sagt einiges über seine Prioritäten. Israel solle den syrischen Luftraum nicht mehr nutzen und die Razzien und Festnahmen im Süden des Landes einstellen.
Beide Staaten befinden sich seit 1948 formal im Kriegszustand, der Golan wurde 1967 erobert. Zu dieser Frage sagte der Minister: „Die Priorität ist jetzt, die israelische Aggression zu stoppen, noch bevor man zu einem Sicherheitsabkommen gelangt.“ Und dann: „Danach können wir vielleicht die Themen Frieden und Golan öffnen.“
Das ist zurückhaltend für einen syrischen Außenminister. Der Golan wird nicht zur Vorbedingung erhoben, sondern ans Ende einer Reihenfolge gestellt, deren Anfang Israel erfüllen soll.
Der amerikanische Vorschlag steht in der Luft
Zum geplanten Mechanismus zur Konfliktvermeidung zwischen Israel, der Türkei und Syrien stellte der Minister klar, eine Einigung darüber gebe es nicht. Seine Bedingung: Ein solcher Mechanismus müsse die Angriffe stoppen und den Weg zu einem Sicherheitsabkommen bahnen, nicht „die israelische Besatzung verfestigen“.
Damit steht am Ende dieser Woche ein Bild, das beide Seiten selbst gezeichnet haben. Man war einander näher, als die Öffentlichkeit wusste. Man ist einander ferner, als die Rhetorik nahelegt. Und über die entscheidende Frage, wer in Syrien künftig Waffen und Ausbilder stellt, redet Damaskus lieber allgemein als konkret.
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