Israel und der Libanon haben nach viertägigen Verhandlungen in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einer möglichen künftigen Friedensregelung ebnen soll.

Ein Friedensvertrag ist es noch nicht. Das Dokument beschreibt Grundsätze, Bedingungen und einen schrittweisen Fahrplan, der unter enger Aufsicht des US-Militärs umgesetzt werden soll.

Kern des Abkommens ist die schrittweise Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die libanesische Armee in sogenannten Pilotzonen. Dort sollen nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, vor allem die Hisbollah, entwaffnet und ihre Infrastruktur abgebaut werden. Erst wenn das überprüfbar geschieht, soll die IDF ihre Kräfte aus bestimmten Bereichen neu verlegen.

Israel erklärt in dem Text, keine territorialen Ansprüche im Libanon zu haben. Die militärische Präsenz werde allein mit der Bedrohung durch die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen begründet. Der Libanon verpflichtet sich, seine Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet wiederherzustellen und bewaffnete Gruppen außerhalb staatlicher Kontrolle zu entwaffnen.

Die USA wollen den Prozess militärisch und finanziell begleiten. Außenminister Marco Rubio kündigte 130 Millionen Dollar Unterstützung an, darunter humanitäre Hilfe und Mittel zur Stärkung der libanesischen Armee. Ein trilateraler israelisch-libanesisch-amerikanischer Koordinierungsmechanismus soll hinzukommen.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach von einem wichtigen Erfolg für Israel. Zugleich betonte er, Israel bleibe vorerst in der Sicherheitszone im Südlibanon, solange die Hisbollah nicht entwaffnet sei. Die Hisbollah lehnt das Abkommen ab und warnt vor direkten Verhandlungen mit Israel.